Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1998 - II ZR 178/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schlüssige Darlegung einer GmbH hinsichtlich Nichtbestehens eines Gewinnabführungsvertrages und Beherrschungsvertrages mit ihrer Tochtergesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 1
Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Beherrschungs- sowie Gewinn- und Verlustabführungsvertrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus BGH, 29.06.1998 - II ZR 178/97
Die von der Beklagten weiter angeführten steuerlichen Vorteile des Unternehmensvertrages (Organschaft, vgl. §§ 14, 17 KStG) können ihrer Beschwer nicht isoliert, sondern nur unter Gegenrechnung mit den aus einer Verlustausgleichspflicht folgenden, erheblichen Lasten und Risiken (vgl. dazu Sen., BGHZ 105, 324, 336) zugrunde gelegt werden. - BGH, 16.02.1994 - IV ZR 266/93
Umfang der Darlegungslast und Beweislast im Grundstücksrecht - Vorlage von …
Auszug aus BGH, 29.06.1998 - II ZR 178/97
Die Beklagte hat schon nicht schlüssig dargetan und daher auch nicht glaubhaft gemacht (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93, BGHR ZPO, § 546 Abs. 2 neue Tatsachen 2), daß der Wert ihrer Beschwer 60.000,- DM übersteigt.